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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaber: Klaus-Peter Mußelmann
(nachfolgend Seminarzentrum GUT HELMERINGEN)

 
I. Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Seminarzentrum GUT HELMERINGEN und dem Veranstalter über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Seminar- und Veranstaltungsräumen zur Durchführung von Konferenzen, Seminaren und sonstigen Veranstaltungen sowie für die damit zusammenhängenden weiteren Leistungen des Seminarzentrums GUT HELMERINGEN (zum Beispiel Zimmervermietung zur Übernachtung, Bewirtung etc.).

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden keine Anwendung. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass deren Geltung ausdrücklich schriftlich von dem Seminarzentrum GUT HELMERINGEN bestätigt wird.

 
II. Abschluss des Vertrages – Umfang der vertraglichen Pflichten

1. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Angebots des Seminarzentrums GUT HELMERINGEN durch den Veranstalter zustande. Eine Übermittlung der Angebotsannahme/Bestätigung durch Telefax ist ausreichend. Vertragspartner sind das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN und der Veranstalter, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes bestimmt ist. Die einzelnen Teilnehmer der Veranstaltung sowie Kursleiter und /oder deren Begleiter sind nur bei ausdrücklicher und gesonderter Vereinbarung zwischen dem Seminarzentrum GUT HELMERINGEN und dem Veranstalter Vertragspartner. Die Teilnehmer der Veranstaltungen, sowie sonstige von dem Veranstalter in das Vertragsverhältnis einbezogene Personen werden jedoch im Rahmen eines Vertrages zugunsten Dritter bzw. im Rahmen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in das Vertragsverhältnis einbezogen. Der Vertragspartner ist insoweit auch Schuldner für sämtliche von den Veranstaltungsteilnehmern konsumierten Speisen und Getränke und für die in Anspruch genommenen sonstigen Leistungen (z.B. Übernachtung in der gebuchten Zimmerkategorie, Saunabenutzung etc.).

2. Diese Vertragsbedingungen gelten auch gegenüber einzelnen Teilnehmern der Veranstaltungen sowie Kursleitern und /oder deren Begleitern und allen sonstigen Personen, die von dem Veranstalter in das Vertragsverhältnis einbezogen werden. Der Veranstalter hat die von ihm in das Vertragsverhältnis einbezogenen Personen auf die Geltung dieser Vertragsbedingungen und das Recht auf jederzeitige Aushändigung dieser Vertragsbedingungen durch das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN hinzuweisen. Sämtliche Besucher des Seminarzentrums GUT HELMERINGEN verpflichten sich zur Einhaltung der im Seminarzentrum ausliegenden Hausordnung, die u.a. beinhaltet, dass das Rauchen in den Räumen und Fluren des Seminarhauses nicht gestattet ist und dass Hunde und andere Tiere nicht mitgebracht werden können.

3. Das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN verpflichtet sich, die reservierten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, sowie die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Übernachtungszimmer am Anreisetag ab 16:00 Uhr in Anspruch zu nehmen und am Abreisetag bis spätestens 10:00 Uhr zu räumen.

4. Der Veranstalter garantiert, dass die bestellte Veranstaltung im GUT HELMERINGEN Seminarzentrum stattfinden wird und ist verpflichtet, die vereinbarten Preise für die Leistungen des Seminarzentrums GUT HELMERINGEN zu bezahlen. Die Pflicht zur Bezahlung gilt auch für solche Sonderleistungen und Auslagen des Seminarzentrums GUT HELMERINGEN an Dritte, welche im Auftrag des Veranstalters von dem Seminarzentrum GUT HELMERINGEN veranlasst wurden.

5. Die Überlassung der gemieteten Räume an Dritte oder die Nutzung der Räume für andere als die vereinbarten Zwecke bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Seminarhauses.

 
III. Mindesteilnehmerzahl und Buchungsablauf

Der Vertragspartner hat dem Seminarzentrum GUT HELMERINGEN bei Vertragsabschluss die voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben. Eine Alleinbelegung kann nur ab einer Gruppengröße von 40 Teilnehmern erfolgen. Die Mindestteilnehmerzahl muss 20 Personen betragen. Kommt die Gruppe zu einer anderen hinzu, genügt eine Mindestteilnehmerzahl von 15 Personen. Anhand der mitgeteilten Teilnehmerzahl eröffnet das Seminarzentrum GUT Helmeringen ein Zimmerkontingent mit verschiedenen Zimmerkategorien. Die Zimmerwünsche der Teilnehmer werden gemäß der Möglichkeiten und des Anmeldeeingangs berücksichtigt. Die endgültige Zahl der Teilnehmer, deren Vorname, Nachname inkl. aller melderechtlichen Angaben muss dem Seminarzentrum GUT HELMERINGEN zusammen mit einem Ablaufplan, der auch die gewünschten Essenszeiten, die Bestuhlungswünsche der Seminarräume, etc. beinhaltet, spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin schriftlich mitgeteilt werden.

 
IV. Preise, Anzahlung, Zahlung

1. Die Preise für die Leistungen des Seminarzentrums GUT HELMERINGEN sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Die in der Preisliste aufgeführten Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer mit ein.

2. Das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Betrag wird im Buchungsvertrag festgelegt und wird mit Veranstaltungsbeginn verrechnet.

3. Die Zahlung erfolgt bar oder per EC-Karte auf Basis einer ordnungsgemäßen Rechnung. Gäste aus dem Ausland bitten wir bar zu bezahlen, da ansonsten die zusätzlich anfallenden Kosten bei EC-Zahlung auf den Gast übertragen werden müssen.

4. Das Essen wird bei jeder Mahlzeit in Buffetform angeboten. Jeder Gast zahlt den Vollpensionspreis, auch wenn er es vorzieht manche Mahlzeiten nicht einzunehmen. Auf Essensgewohnheiten wie etwa vegane Ernährung kann nur insofern eingegangen werden, wie es das Buffet sowieso berücksichtigt. Lebensmittelallergiker erhalten nach vorheriger Rücksprache eine den Möglichkeiten entsprechende Kost.

5. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein zusätzliches Lunchpaket für die Heimreise, das aus dem Frühstücksbuffet offensichtlich entnommen wird, nicht zu den Inklusivleistungen zählt. Derartige Verkostungen werden stets getrennt berechnet und müssen bei der Küche rechtzeitig angemeldet werden.

 
V. Mitgebrachte Speisen, Getränke und sonstige Gegenstände

1. Speisen und Getränke zu Veranstaltungen im Rahmen des vorliegenden Vertrages stellt ausschließlich das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. In diesen Fällen wird ein Betrag zur Deckung der Gemeinkosten („Korkgeld“ und/oder „Tellergeld“) berechnet. Der Veranstalter trägt die volle Haftung für mitgebrachte Speisen und Getränke und stellt das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN insoweit von jeder Haftung und von jeder Inanspruchnahme durch Dritte frei. Lebensmittelallergiker dürfen die benötigte Spezialkost mitbringen. Ein Preisnachlass auf den regulären Verpflegungspreis kann jedoch nicht gewährt werden.

2. Mitgebrachte Gegenstände, z. B. Computer, Handys, CD-Player, Musikinstrumente etc. befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Räumen des Seminarzentrums GUT HELMERINGEN. Das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung.

3. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und das Anbringen von Gegenständen vorher mit dem Seminarzentrum GUT HELMERINGEN abzustimmen.

4. Verpackungsmaterial (Kartonagen, Kisten, Kunststoff etc.), welches im Zusammenhang mit der Belieferung der Veranstaltung durch den Veranstalter oder Dritte anfällt, muss vor oder nach der Veranstaltung vom Veranstalter entsorgt werden. Sofern der Veranstalter Verpackungsmaterial im Seminarzentrum GUT HELMERINGEN zurücklassen wird, ist das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN zur Entsorgung auf Kosten des Vertragspartners berechtigt.

5. Vergessene Utensilien können grundsätzlich leider nicht nachgeschickt werden. In Ausnahmefällen erheben wir für das Übersenden eine Bearbeitungs-und Versandpauschale.

 
VI. Rücktritt des Veranstalters bzw. des Seminarteilnehmers

1. Ein Rücktritt des Veranstalters ist in schriftlicher Form zu erklären. Auch die Erklärung des Rücktritts per Telefax an das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN ist ausreichend. Die Erklärung des Rücktritts per Email ist nicht ausreichend.

2. Das Seminarhaus räumt dem Veranstalter ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Hierfür gelten die nachfolgenden Bedingungen:

Grundsätzlich: 350€
3 Monate vor dem Termin: 750€
1 Monat vor dem Termin: 1250€

3. Als Rücktritt im Sinne dieser Regelung gilt auch eine Veränderung des Vertragsumfangs z. B. durch nachträgliche Reduzierung der Teilnehmerzahlen.

4. Dem Veranstalter steht der Nachweis frei, dass dem Seminarzentrum GUT HELMERINGEN kein Schaden oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist, als die geforderte Rücktrittspauschale. Insoweit entfällt die Stornogebühr, wenn der gebuchte Termin erneut mit einer gleichwertigen Veranstaltung verkauft werden kann.

5. Die Bestimmungen zur Rücktrittspauschale sind auch anwendbar, wenn der Veranstalter die Veranstaltung aus irgendwelchen Gründen, die das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN nicht zu verantworten hat (z. B. höhere Gewalt, Absage von Teilnehmern der Veranstaltung, etc.), nicht antritt.

6. Die Rücktrittspauschale ist von dem Veranstalter nicht zu zahlen, wenn der Rücktritt des Veranstalters aus Gründen erfolgt, die von dem Seminarzentrum GUT HELMERINGEN zu vertreten sind.

7. Besondere Leistungen, die das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN aufgrund eines Wunsches des Veranstalters bei Dritten gebucht oder gekauft hat und die infolge des Rücktritts des Veranstalters nutzlos werden, sind in jedem Fall in voller Höhe zu bezahlen.

8. Stornokosten beim Rücktritt des Seminarteilnehmers: Bei Absage bis 8 Tage vor Seminarbeginn werden 50% vom Gesamtpreis berechnet. Bei weniger als 8 Tagen wird der Gesamtpreis fällig.

 
VII. Rücktritt des Seminarzentrums GUT HELMERINGEN

1. Das GUT HELMERINGEN Seminarzentrum ist berechtigt, aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls höhere Gewalt oder andere vom Seminarzentrum GUT HELMERINGEN nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Veranstalters oder des Veranstaltungszwecks gebucht werden; begründeter Anlass zu der Annahme gegeben ist, dass eine Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb und die Sicherheit oder das Ansehen des Seminarzentrums GUT HELMERINGEN in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Seminarzentrums GUT HELMERINGEN zuzurechnen ist; ein Verstoß gegen die Ziffer II Nr. 4 dieses Vertrages vorliegt.

2. Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag durch das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN hat der Veranstalter keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Eine Erklärung per Telefax ist ebenfalls ausreichend.

 
VIII. Haftung des Seminarzentrums GUT HELMERINGEN

1. Sie sind im GUT HELMERINGEN Seminarzentrum und bei den hier angebotenen Veranstaltungen ausdrücklich nicht durch das Seminarhaus GUT HELMERINGEN versichert. Jeder haftet für sich selbst. Eltern haften für ihre Kinder.

2. Bei Störungen oder Mängeln, die hinsichtlich der Leistungen des Seminarzentrums GUT HELMERINGEN auftreten, wird sich das Haus unverzüglich bemühen, für Abhilfe zu sorgen.

3. Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, es sei denn, dem Seminarzentrum GUT HELMERINGEN ist Vorsatz vorzuwerfen, oder es muss für eigene grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen einstehen, oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine hiernach bestehende Haftung ist in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

4. Gegenüber Beherbergungsgästen haftet das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN für eingebrachte Sachen nach den §§ 701 ff BGB. Danach ist die Haftung auf das hundertfache des Zimmerpreises beschränkt, höchstens jedoch 3.500,00 EUR bzw. für Geld- und Wertgegenstände 800,00 EUR.

5. Die Haftungsansprüche nach §§ 701 ff BGB erlöschen, wenn der Beherbergungsgast nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem Seminarzentrum GUT HELMERINGEN Anzeige erstattet. Dies gilt nicht, wenn die Sachen von dem Seminarzentrum GUT HELMERINGEN zur Aufbewahrung übernommen waren, oder wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von dem Seminarzentrum GUT HELMERINGEN oder seinen Leuten verschuldet ist.

 
IX. Haftung des Veranstalters – Stellung einer Sicherheit

1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden, etwa solche am Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

2. Der Veranstalter ist verpflichtet, sich für derartige Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern. Das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN ist berechtigt einen Nachweis für eine entsprechende Versicherung zu verlangen. Das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Kautionen, Bürgschaften etc.) verlangen.

3. Eine etwaige Verpflichtung für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und Pflichten trifft allein den Veranstalter. Soweit das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN aus der Nichterfüllung solcher Auflagen und Pflichten von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Veranstalter, das Seminarzentrum GUT HELMERINGEN von diesen Ansprüchen freizustellen.

 
X. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform oder der Erklärung durch Telefax . Einseitige Änderungen durch den Vertragspartner sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Seminarzentrums GUT HELMERINGEN.

3. Der ausschließliche Gerichtsstand bestimmt sich nach dem Sitz des Seminarzentrums GUT HELMERINGEN.

4. Es gilt Deutsches Recht.

5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen durch solche ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen.